Private Gebrauch von Handschellen
Sind Handschellen erlaubt oder nicht? Um diese Frage ranken sich viele Mythen, obwohl der Gesetzgeber eine eindeutige Sprache spricht. Dieser Ratgeber verschafft Ihnen Klarheit.
Was sind Handschellen?
Einfach gesagt, dienen Handschellen dazu, die Hände von Personen zu fesseln. Sie zeichnen sich durch die beiden miteinander verbundenen Ringe aus, die an die Handgelenke angelegt werden. Die Sicherung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Bei modernen Modellen kommen vor allem Schließmechanismen zur Anwendung, die mithilfe von Schlüsseln entsperrt werden.
Gesetzliche Grundlagen
Für die Frage ist selbstverständlich ein Blick auf den gesetzlichen Rahmen entscheidend. Die wichtigsten Bestimmungen zu diesem Punkt finden sich in der Strafprozessordnung und in den Polizeigesetzen der Länder. Das Wichtigste vorweg: Handschellen sind in Deutschland grundsätzlich legal und frei verkäuflich. Es gibt weder eine bestimmte Altersbeschränkung noch andere Gründe, die dem Erwerb im Wege stehen würden. Auch wenn sich das Gerücht zäh hält, bestehen rechtlich keine Unterschiede zwischen verschiedenen Modellen. Ein Unterscheidungsmerkmal zwischen „richtigen“ Polizeihandschellen und den Handschellen, die in anderen Bereichen zum Einsatz kommen, gibt es nicht.
Dass Handschellen legal sind, schließt selbstverständlich nicht aus, dass sie im Rahmen von Straftaten verwendet werden können. Das gilt beispielsweise, wenn eine Person gegen ihren Willen und ohne Grund festgenommen wird. Ein solcher Fall kann vor Gericht als Nötigung oder Freiheitsberaubung gewertet werden. Kommt außerdem noch hinzu, dass die festgenommene Person Schaden nimmt oder Gefühle von Angst oder Beschämung erleidet, steht schnell eine Anzeige wegen Körperverletzung im Raum.
Dass Strafverfolgungsbehörden Festnahmen durchführen, ist der Normalfall. In der Praxis kann es allerdings zu Situationen kommen, in denen es Privatpersonen ebenfalls erlaubt ist, einer anderen Person Handschellen anzulegen. In § 127 Abs. 1 S. 1 StPO steht, wann eine Festnahme im Privatbereich zulässig ist. Demzufolge ist die Festnahme ohne richterliche Anordnung allen gestattet, wenn sie jemanden auf frischer Tat angetroffen haben, der Verdacht der Fluchtgefahr besteht oder die Identität der Person nicht sofort festgestellt werden kann. Das Recht, andere vorläufig festzunehmen, ist an keinerlei persönliche Voraussetzungen geknüpft. Daher spricht man auch von einer Jedermann-Festnahme.
In Österreich ist die rechtliche Lage ähnlich, unterscheidet sich jedoch in Nuancen. Relevant ist in diesem Zusammenhang § 80 Abs. 2 StPO. Die frische Tat ist auch hier ausschlaggebend beziehungsweise Tatsachen, die Grund zur Annahme geben, „dass eine Person eine strafbare Handlung ausführe“ oder „zuvor ausgeführt habe“. Darüber hinaus ist die Festnahme einer Person im Privatbereich zulässig, wenn bereits nach ihr gefahndet wird. Die Fluchtgefahr und die Identität der Person finden hingegen keine explizite Erwähnung. Eine Person „auf verhältnismäßige Weise anzuhalten“, sei rechtmäßig, verlangt aber auch die unverzügliche Anzeige beim nächst erreichbaren Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
Wie ist der Einsatz von Handschellen geregelt?
Handschellen gehören zu den üblichen Werkzeugen der polizeilichen Zwangsanwendung. Unter dem Überbegriff der Fesselung ist ihr Gebrauch in den Polizeigesetzen der Länder geregelt. Jede Fesselung stellt einen fundamentalen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Bewegungsfreiheit einer Person dar, weshalb sie nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Wirft man beispielsweise einen Blick in § 62 PolG NRW, darf eine Person nur in ganz bestimmten Situationen gefesselt werden. Dies ist dann der Fall, wenn sie Polizeibeamte oder Dritte angreift, Widerstand leistet oder „Sachen von nicht geringem Wert“ beschädigt. Ein weiterer Grund ist der Verdacht, dass die Person fliehen oder befreit werden könnte. Rechtlich zulässig ist die Fesselung aber auch, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Person selbst verletzt oder tötet.
Bei einer Jedermann-Festnahme ist es darüber hinaus von Bedeutung, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt wird. Das bedeutet, dass sämtliche Praktiken, die zur Festnahme gehören, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stehen müssen. Verhältnismäßigkeit liegt beispielsweise nicht vor, wenn ein Ladendieb gewaltsam auf den Boden gedrückt, ihm Handschellen angelegt und er dazu gezwungen wird, in dieser Haltung so lange zu verharren, bis die Polizei eingetroffen ist. Sollte sich die festzunehmende Person mit allen Mitteln gegen die Festnahme wehren, ist es Privatpersonen erlaubt, Gewalt anzuwenden. Diese Gewaltanwendung ist jedoch nicht durch § 127 StPO gedeckt, sondern gilt als Notwehr beziehungsweise Selbsthilfe gemäß § 227 BGB beziehungsweise § 229 BGB.
Welche Gründe gibt es, Handschellen im Privatbereich zu nutzen?
Für Polizei- und Zollbeamte, aber auch im Strafvollzug haben Handschellen ihren festen Platz. Doch auch im privaten Bereich spielen sie eine Rolle. Arbeiten Sicherheitsdienstleister mit Handschellen, können sie sich auf keine besonderen Rechte stützen. Auch für sie gilt das Jedermann-Festnahmerecht. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich berechtigt sind, vorläufige Festnahmen mit Handschellen vorzunehmen, insofern mindestens eine der oben ausgeführten Voraussetzungen zutrifft. Ob eine Jedermann-Festnahme durch das Sicherheitspersonal zulässig gewesen ist, hängt letztlich von der Bewertung des Einzelfalls ab.
Die Freiheitseinschränkung durch Handschellen ist für die meisten Menschen eine unangenehme Erfahrung. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, wenn sie für BDSM-Praktiken genutzt werden. Bei Fesselspielen gehören sie für viele zum festen Repertoire. In diesem Zusammenhang spielt es weniger eine Rolle, dass sich der oder die Festgenommene nicht befreien kann. Viele Modelle lassen sich mithilfe eines Sicherheitsbügels öffnen, sollte der Schlüssel abhandengekommen sein. Der eher spielerische Charakter drückt sich auch im Design der Handschellen aus. Besätze aus Plüsch und Kunstfell sind keine Seltenheit, genauso wenig wie Handschellen in knalligen Farben.
Welchen Arten von Handschellen gibt es?
Handschellen kommen in unterschiedlichen Varianten vor. Am meisten sind Handschellen mit Ketten verbreitet. Aus Sicht der festgenommenen Person ist dieser Typ wohl der angenehmste, da die Kette einen vergleichsweise großen Bewegungsspielraum lässt. Das trifft vor allem zu, wenn sie die Handschellen vor dem Körper tragen kann. Der Nachteil dieses Modells ist jedoch, dass sich die festgenommene Person in der Regel leicht befreien kann, sollte sie an den Schlüssel gelangen.
Handschellen mit Gelenk gelten als sicherere Variante, da sie weit weniger Bewegungsspielraum als Ketten-Modelle lassen. Ist die Gelenkhandschelle angelegt, bleiben die Hände immer in derselben Position zueinander. Der festgenommenen Person ist es damit unmöglich, die Hände gegeneinander zu verdrehen. Befinden sich die Schlüssellöcher auf der Bauchseite, kann sie sich auch dann nicht befreien, wenn sie in den Besitz des Schlüssels gekommen sein sollte.
Handschellen mit Riegel gelten ebenso als besonders sicher. Sie setzen sich in der Regel aus zwei Teilen zusammen: aus einem Kunststoff-Sicherheitsverschluss samt arretierbarem Metallriegel und den eigentlichen Handschellen. Ein Vorhängeschloss dient dazu, diese Kombination zu sichern. Da der Sicherheitsverschluss die Schlüssellöcher verdeckt, lassen sich die Handschellen nur dann öffnen, wenn das Schloss geöffnet worden ist. Dank dieser doppelten Sicherung ist es Festgenommenen auch mit Schlüssel praktisch unmöglich, sich zu befreien. Ein großer Nachteil dieses Modells ist jedoch die unnatürliche Armhaltung, die schnell Schmerzen verursachen kann.
Alternativen zu Handschellen
Auf dem Markt gibt es viele Alternativen zu den gängigen Handschellen-Modellen aus Aluminium oder Stahl. Besonders für Kabelbinder sprechen eine Reihe von Gründen. Im Rahmen von Großveranstaltungen wäre es für die Sicherheitskräfte oft kaum möglich, die schweren Metallhandschellen in ausreichender Zahl bei sich zu führen. Kabelbinder sind hingegen leicht, lassen sich unkompliziert in der Hosentasche transportieren, einfach anlegen und anpassen.
Praktisch sind sie außerdem, weil sie ganz ohne Schlüssel auskommen. Auch Handfesseln mit Klettverschluss können helfen, um gewalttätige Personen vorläufig festzunehmen. Bei einigen Varianten handelt es sich um Einweg-Fesseln, während andere sich mehrfach verwenden lassen. Hohe Sicherheitsstandards erfüllen Kabelbinder und Kunststoff-Fesseln naturgemäß nicht.
Wo können Sie Handschellen kaufen und was ist dabei zu beachten?
Wenn Sie Handschellen kaufen möchten, stehen Ihnen grundsätzlich zwei Wege offen. Entweder entscheiden Sie sich für den Kauf im Internet oder beim Fachhändler vor Ort. Was für Sie eher infrage kommt, hängt ganz davon ab, worauf Sie den Fokus legen. Ist der Preis für Sie das entscheidende Kriterium, werden Sie wahrscheinlich online das bessere Geschäft machen. Mit wenigen Klicks können Sie mehrere Anbieter problemlos miteinander vergleichen und das günstigste Angebot identifizieren. Davon profitiert nicht nur Ihr Geldbeutel, denn Sie sparen sich darüber hinaus auch den umständlichen Weg ins Geschäft.
Im Fachgeschäft haben Sie diese große Auswahl im Regelfall nicht, sondern müssen sich mit einem eher überschaubaren Sortiment auseinandersetzen. Wenn eine fachkundige Beratung für Sie an erster Stelle steht, könnte sich der Besuch dennoch für Sie lohnen. Vor Ort haben Sie außerdem die Chance, die Handschellen genau in Augenschein zu nehmen und auszuprobieren. So verhindern Sie, dass Sie sich für ein Angebot minderer Qualität entscheiden. Bestellen Sie online, müssen Sie sich hingegen mehr oder weniger auf die Fotos und die Produktbeschreibung verlassen. Mit dem Händler zu chatten, zu mailen oder zu telefonieren, kann die unmittelbare Erfahrung nicht komplett ersetzen. Ein weiterer Vorteil des Ladenbesuchs ist, dass Sie die Handschellen sofort mitnehmen können, ohne die Lieferung abwarten zu müssen.
Fazit
Die Ausgangsfrage, ob Handschellen im Privatbereich erlaubt seien, lässt mit einem klaren Ja beantworten. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich steht es jeder Person frei, Handschellen zu kaufen und zu besitzen. Die eigentlich spannende Frage ist vielmehr, wie die Handfesseln benutzt werden. Eine Fesselung stellt eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit dar und ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dazu zählt beispielsweise das Festnehmen einer Person, die gerade eine Straftat begangen hat und flüchten könnte. Wenn Sie sich für Kauf von Handschellen interessieren, sollten Sie daher genau wissen, in welchen Situationen Sie sie legal einsetzen können.
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